Enteignungen möglich: Neue Notversorgung im Katastrophenfall ist beschlossen

Das Erwachen der Valkyrjar

Die Notversorgung der deutschen Bevölkerung wird reformiert. Die Bundesregierung hat heute den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Nun sind Enteignungen von Betrieben möglich, falls eine Krise ausbricht. Lebensmittelkarten werden abgeschafft.

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Seit heute gibt es ein neues Gesetz, das den staatlichen Notfallplan für Versorgungskrisen bei Katastrophen reformiert. Das Bundeskabinett verabschiedete den Entwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), der die Notversorgung der deutschen Bevölkerung neu regeln soll.

Zwar existieren in Deutschland noch geheime Lebensmittellager aus den 60ern. Diese gelten jedoch nicht mehr als zeitgemäß und sollen auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Die „Rheinische Post“ berichtete detailliert über den Gesetzentwurf und verschiedene Maßnahmen, die künftig bei Katastrophen- oder Kriegsszenarien greifen sollen. Einige alte Maßnahmen werden Updates erhalten, manche Regelungen abgeschafft werden.

Schon im August hatte das neue „Zivilschutzkonzept“ des Bundesinnenministeriums Aufsehen erregt, in dem es hieß, Bürger sollten am Besten selbst für den Krisenfall vorsorgen. Ein Lebensmittelvorrat von 10 Tagen pro Person…

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