Überwachung, Zwangsmaßnahmen und Folter: Die nächtlichen Träume unseres Bundesjustizministers?

Schlüsselkindblog

Heiko Maas, der hagere Bundestagsabgeordnete mit dem Konfirmanden-Antlitz bereichert Deutschland regelmäßig mit glorreichen Ideen. Als letztere „Bereicherung“ wäre der Gesetzesentwurf gegen den „Hatespeech“zu nennen. Der süße Heiko Maas, der bei älteren Damen gelegentlich für erregtes Kreischen sorgt, stellte bereits am 25. Januar eine Regel für ärztliche Zwangsbehandlungen vor. In Zukunft sollen auch bei einem stationären Krankenhausaufenthalt ärztliche Zwangsmaßnahmen möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett nun verabschiedet hat. „Damit schließen wir eine Schutzlücke im Betreuungsrecht“, sagt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Bereits 2013 versuchte sich Thomas Silberhorn, Mitglied des Deutschen Bundetags im Durchsetzen des strittigen Gesetzes:

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir eine klare Rechtsgrundlage. Wir setzen zugleich enge Grenzen für die Einwilligung des Betreuers in eine medizinisch notwendige Behandlung, die der Betreute selbst ablehnt. Wir schließen damit eine Lücke im Betreuungsrecht, die aufgrund der Rechtsprechung entstanden ist; denn danach fehlt es gegenwärtig an einer…

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