Informationen aus den Hinterzimmern der Macht – Die Auskunftspflicht der Bundesregierung

Der Honigmann sagt...

Die deutsche Regierung ist verpflichtet, dem Bundestag Rede und Antwort zu stehen. Doch wie weit reicht die Auskunftspflicht?

Laut Grundgesetz übt der Bundestag die parlamentarische Kontrolle über die Bundesregierung aus. Die Regierung ist deshalb grundsätzlich verpflichtet, Anfragen der Volksvertreter auch zu unliebsamen Themen zu beantworten. Darüber, wie weit diese Pflicht reicht, streiten die beiden Organe allerdings immer wieder. Das Bundesverfassungsgericht wird ab Dienstag die Grenzen erneut ausloten und könnte ein weitreichendes Urteil fällen.

 Anlass des Verfahrens sind Klagen von Grünen-Abgeordneten und der Grünen-Fraktion. Sie stellten 2010 Anfragen an die Bundesregierung zur Aufklärung der Bankenkrise sowie zu Kontrollen der staatlichen Aufsichtsbehörden und wollten unter anderem wissen, inwieweit Manager pleitebedrohter Banken Gehälter und Boni von mehr als einer halben Million Euro aus dem Bankenrettungsfonds bekamen. Die Bundesregierung verweigerte jedoch Antworten weitgehend und verwies zur Begründung auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Banken.

In…

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