Klage vom BVG angenommen: etablierte Parteien vor Ausschluß Bundestagswahl?

Schlüsselkindblog

Es wird beantragt, dass die etablierten Parteien: CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen von der Bundestagswahl 2017 wegen ihrer staatsfeindlichen und kriminellen Handlungen ausgeschlossen werden. Es wird jetzt mit jedem Tag ein wenig enger für die etablierten anti-demokratischen Gesinnungsparteien.

Klage gegen etablierte Parteien gegen die Teilnahme bei der anstehenden Bundestagswahl wurde jetzt widererwartend vom Bundesverfassungsgericht angenommen:

„Sensationell“, so freut sich derzeit Manfred Wehrhahn, dessen einstweilige Verfügung das Bundesverfassungsgericht angenommen und bereits ins Verfahrensregister unter dem Aktenzeichen 2 BVQ 30/17 eingetragen hat. Es liegt heute der zuständigen Richterkammer für eine Entscheidung vor.

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3

76131 Karlsruhe

17.05.2017

Einstweilige Anordnung gem. § 32 BVerfGG

legt hiermit Manfred Wehrhahn, Eisenmarkt 4, 50667 Köln, formgerecht ein.

Es wird beantragt, dass die etablierten Parteien: CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen von der Bundestagswahl 2017 wegen ihrer staatsfeindlichen und kriminellen Handlungen ausgeschlossen werden. Sie erfüllen nachweislich nicht die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen, wie dies…

Ursprünglichen Post anzeigen 1.256 weitere Wörter

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s