Neueste Grundgesetzänderungen erlauben „Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür“

Der Honigmann sagt...

Privatunternehmen dürfen künftig Nutzungsrechte an deutschen Autobahnen erwerben. Kritiker sehen deswegen nicht nur Mautgebühren auf den deutschen Steuerzahler zukommen. Im Zweifelsfall müsste der Steuerzahler auch für Schulden der Privaten einstehen.

Wie Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bereits im November sagte, werde es keine Privatisierung der Autobahnen geben. Autobahnen seien unveräußerlich und blieben im Besitz des Bundes. Schließlich einigte man sich den direkten Verkauf an private Unternehmen, wie Versicherungen, zu blockieren.

Dennoch wurden mit dem heutigen Tag die gesetzlichen Grundlagen durch den Bundestag gelegt, die Autobahn ähnlich wie in Frankreich schleichend zu privatisieren. Der Verband „Das deutsche Baugewerbe“ spricht von einer „Privatisierung durch die Hintertür“.

Die entscheidenden Grundgesetzänderungen wurden gestern im Bundestag unter dem Tagespunkt „Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs“ debattiert und heute morgen beschlossen.

Erwerb von Nutzungsrechten an Infrastrukturen bringt höhere Renditen

Diese  Änderungen des Grundgesetzes sehen also keinen direkten Verkauf…

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