Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Es wird noch schlimmer kommen

Der Honigmann sagt...

von Kurt Kowalsky

Es gibt nun ganz offiziell „offensichtliche rechtswidrige Inhalte“, so das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG. Bei der Anhörung im Bundestag zum Gesetzesentwurf, brachten fast alle geladenen Experten erhebliche Bedenken vor. Das Gesetz wäre verfassungswidrig. Scheiß drauf!

Dieser „Erdoganismus in Reinkultur“ (Martenstein im Tagesspiegel) ist nicht das Gesetz eines Heiko Maas, sondern ist getragen von den Fraktionen der regierenden Gewalttäter, welche nun, fast 80 Jahren nach den Novemberpogromen, die Willkür auf die unverstandene Moderne ausweiten wollten und ausgeweitet haben.

Denn auch damals schien es offensichtlich, wer Schuld hat und im kurzen Prozess abgestraft gehört. Historiker rätseln bis heute, welche Figuren der damaligen NS-Prominenz die damaligen Vorgänge anstifteten und deckten.

Gestern wie heute war klar, dass der kürzeste aller Prozesse kein Prozess ist. Und damit keinen Richter benötigt, sondern lediglich einen Denunzianten der Offensichtlichkeit und einen willigen Vollstrecker.

An diesen willigen Vollstreckern mangelte es, weshalb man sie bei Androhung drakonischer Strafen…

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