Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Es geht um Einschüchterung und brutale Unterdrückung — anonymousnews.ru

Haunebu7's Blog

Justizminister Heiko Maas ein STASI-Schwein? Zweifelsohne ja und dieser Ausdruck wäre noch geschmeichelt. Denn die jüngste Kreation des Merkel-Maas-Regimes ist unverhohlen ein Gesetz mit politischem Auftrag. Es soll Ansätze einer kritischen Gegenöffentlichkeit sofort zerschlagen. „Fake News“ der eigenen Politik fallen selbstverständlich nicht darunter. Es ist die Renaissance des STASI-Staates. von Thorsten Hinz Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz…

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