Welt: Ein „Staat“ ohne Legitimation

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ddbnews R.

Wer in Archiven wühlt, der findet meist auch, so auch hier im folgendem Beitrag von der Welt. Da staunt m,an schon beim Lesen, was da so alles angesprochen wird, auch wenn man mal wieder die BRD mit Deutschland verwechselt, dennoch kommt vieles zur Feder was hierzulande heute landläufig als rechte Gesinnung betitelt werden würde, weil vieles davon genau das beschreibt, was man von dem „Pack“  (Zitat Gabriel) hört und was Aufgewachte sowieso wissen.

Ein Staat ohne Legitimation

Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region
.

Demokratie ist die politische Form der allgemeinen Freiheit. Die Gesetze müssen der Wille aller Bürger sein. Wenn…

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