OLG Celle – Revision von Ursula Haverbeck abgelehnt. – 2 Jahre Haft rechtskräftig!

deutschelobby info SICH ERHEBEN…IMMER UND IMMER WIEDER…..BIS AUS LÄMMERN LÖWEN WERDEN

### ABGELEHNT ###

 Das Oberlandesgericht Celle hat die Revision
zum Berufungsverfahren Haverbeck
im Landgericht Verden abgelehnt.

 Die lapidare Begründung:
Das Urteil enthält keinen juristischen Fehler.

 Das kann es auch gar nicht!
Das Urteil insgesamt ist der juristische Fehler.

 

Das Verfahren handelte wie immer bei Paragraph 130 Abs. 3 StGB (Volksverhetzung) von der widersprüchlichen Beurteilung eines historischen Themas.

Dergleichen zur Sprache zu bringen, aufzuarbeiten und abzuklären ist zentrales Anliegen der Geschichtswissenschaft.

Die bisherige Deutung kann falsch oder richtig sein, widerlegt oder bestätigt werden, aber wieso strafbar?

Was maßen sich hier Juristen an?
Schuster, bleib bei deinen Leisten!

Das Bundesverfassungsgericht hat völlig recht mit seiner Feststellung im Wunsiedelurteil vom 4. November 2009.

„Der Paragraph 130, Abs. 3, StGB, Volksverhetzung ist nicht justiziabel, da das einzige   Indiz für die Strafbarkeit einer Aussage – ob schriftlich oder mündlich – in einer Vermutung besteht. Eine solche ist ungenau, nicht definiert…

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