Mordaufruf von Linksextremisten fällt nicht unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – SKB NEWS

„Wir werden dich töten“  – Diese Drohung versteht die Berliner Justiz vermutlich nicht als einen Verstoß gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, sofern der Hasskommentar von Linksextremen geschrieben wird. Andernfalls ist es kaum nachvollziehbar, warum so ein Aufruf im Kommentarbereich von SKB News, trotz Anzeige von vor Monaten, eine „Ermittlungstätigkeit“ der zuständigen Staatsanwaltschaft sich ausschließlich mit der Vergabe…
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