AfD Organklage beim Bundesverfassungsgericht gegen Merkels Flüchtlingspolitik

SKB NEWS

Organklage kann möglicherweise ein rasches Ende der selbstermächtigten Kanzlerschaft Angela Merkels bedeuten 

Erneuter Anlauf beim Bundesverfassungsgericht. Schon im Jahre 2015 / 2016 gingen die ersten Verfassungsbeschwerden von Staatsrechtlern, wie z. B. Prof. Dr. Schachtschneider gegen die deutsche Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und die Bundesregierung, wegen der illegalen Schleusung von Hunderttausenden Migranten und den Bruch der Asylgesetzgebung, beim Bundesverfassungsgericht ein. Das BVG hatte damals nach nur drei Wochen entschieden, die Beschwerden nicht zuzulassen und stützte mit dieser, für auch zehntausende Deutsche, die ebenfalls Klagen einreichen, die selbstermächtigte Bundeskanzlerin mit ihrer weltfremden und für Deutschland bedrohlichen Flüchtlingspolitik. 

Die AfD lässt aber nicht locker und zieht jetzt gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) erneut vor das Bundesverfassungsgericht. Die Bundestagsfraktion hat am 14. April eine Organklage in Karlsruhe eingereicht, erklärt der AfD- Justiziar Stephan Brandner am Freitag in Berlin.

Der AfD möchte die „Herrschaft des Unrechts“ feststellen lassen und verweist in ihrer…

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