Chemnitz: Jetzt erst recht! Wie Justizministerin Barley und das Staatsfernsehen Bürger und Rechtsstaat diffamieren

SKB NEWS

katarina-barley Familienministerin Katarina Barley /Reuters

Wenn sich das regierungstreue Flaggschiff der ARD und die Justizministerin gegenseitig antidemokratische Bälle zuwerfen, wird der Rechtsstaat und das Grundgesetz mit Füssen getreten

Das Grundgesetz hebt in der Bundesrepublik Deutschland die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationrecht ausdrücklich hervor. Für die politische Elite ist das vertretbar, sofern die sich versammelnden und protestierenden Bürger sich in ihrer Kritik, nicht gegen die Regierung, oder die Politik der herrschenden Altparteien wenden.

Barley: „… dann ist man Teil eines rechten Mobs. Wer auf solchen Demos unterwegs ist, muss sich das zurechnen lassen“

In einem Interview mit dem Staatsfernsehen, (ARD) lässt es sich Justizministerin Katharina Barley (SPD) nicht nehmen, die Demonstranten in Chemnitz zu beleidigen und zu diffamieren.

Es ist ausgemachte Sache der weisungsgebunden Juristen in den Staatsanwaltschaften, den von der Migranten-Gewalt erschütterten Steuerzahler mit einer Volksverhetzungsklage zu jagen, sofern nur ein kritischer Satz öffentlich auf den Plattformen der sozialen Medien fällt…

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